Autonomiekonvent

Das Autonomiestatut aus dem Jahr 1972 ist überholt.

Einerseits wurden vom Zentralstaat Kompetenzen an das Land Südtirol übertragen, die im Autonomiestatut aus dem Jahr 1972 nicht vorgesehen waren (z.B. die ANAS Staatsstraßenverwaltung), andererseits aber sind Zuständigkeiten des Landes durch Urteile des italienischen Verfassungsgerichtshofes verloren gegangen.

Auch Kompetenzen, wo ursprünglich primäre Gesetzgebungskompetenz vorgesehen waren, sind eigentlich gar nicht so primär, wie man meinen möchte. Zum Beispiel im Jagd-und Fischereiwesen: Trotz primärer Zuständigkeit für die Jagd scheiterten alle Südtiroler Versuche, eine von nationalen Vorgaben abweichende Regelung bei den Abschüssen zu erzielen.

Dasselbe gilt auch für das Gesundheitswesen. Auch dort hätte Südtirol primäre Gesetzgebungskompetenz. Die Klein-Krankenhäuser müssen aber reduziert werden, genau nach den Vorgaben der nationalen Gremien. Als ob man keine primäre Kompetenzen hätte.

Also nicht einmal bei primärer Gesetzgebungskompetenz kann Südtirol eigene Wege beschreiten, ganz zu schweigen bei sekundärer Kompetenz.

Dieser Zustand ist total unzureichend und nicht hinnehmbar.

Während die Wirtschaft unter Bürokratiewahn, viel zu hohen Steuersätzen und Rechtsunsicherheit leidet, kommen immer mehr Menschen nicht mehr zurecht. Sogar ehrenamtliche Vereine leiden unter der Mißtrauensherrschaft, mit der der Zentralstaat überbordenden Gesetzesdschungel schafft und jede Eigenverantwortung und Eigeninitiative erdrückt.

Die Südtiroler Politik hat keine Handlungsspielräume. Eigene Regelungen werden immer wieder relativiert und angefochten, sodass sich niemand mehr auskennt, was nun gelten soll: die nationalen Bestimmungen oder die Landesgesetze. Sogar die besten Richter tun sich schwer damit.

Es braucht also unbedingt die letztinstanzliche Hoheit in allen wichtigen Bereichen. Autonomie sollte nicht nur "Autonomie" heißen, sondern es soll auch richtige Autonomie drin sein („autonomie“ kommt vom Griechischen und heißt „Eigengesetzgebung-gesetzlichkeit“).

Südtirol soll eigenständig alle Bereiche regeln dürfen und darin auch von nationalem Recht abweichen dürfen, vor allem auch in:

Schule und Bildung (Oberschulen / Universitäten)

Vergaberichtlinien für öffentliche Aufträge

Umweltpolitik - Müllentsorgung

Bankenwesen

Arbeitsrecht

Lehrlingswesen

Lohnnebenkosten

Steuerrecht

Pensionsversicherung

Unfallversicherung

Gerichtsbarkeit

Polizei – innere Sicherheit

Telekommunikation

Es braucht eine richtige Steuerhoheit. Nicht nur die Kontrolle der Einnahmen und der nationalen Vorgaben, sondern die Möglichkeit, die Steuern echt zu senken.

Die Interpretation der Steuergesetze muss ebenfalls letztinstanzlich in Südtiroler Gerichtsbarkeit liegen. Nur so kann Rechtssicherheit geschaffen werden.

Und wenn die Steuern eigenständig geregelt werden, dann muss damit zusammenhängend auch die Rentenversicherung bzw. -kasse autonom und unabhängig geregelt werden, samt Unfallversicherung.

Mit Anbruch der neuen Ära muss auch die Entwicklung der Staatsschulden getrennt und abgekoppelt werden. Südtirol soll für neue Staatsschulden ab jetzt nicht mehr haften müssen. Nur so kann garantiert werden, dass die kommenden Generationen in Südtirol den Schuldenstand langsam und schrittweise abbauen können. Der Zentralstaat soll keinen Blankoscheck zum Schuldenmachen haben, zu Lasten Südtirols, das gegen den eigenen Willen Schulden mittragen muss, welche es nicht zu verantworten hat.

Der Autonomiestatus Südtirols muss international anerkannt sein. Der Finanzausgleich mit Rom muss über Brüssel laufen, was den internationalen Aspekt des Finanzausgleiches garantieren würde.

Der Solidaritätsbeitrag Südtirols an den Zentralstaat soll erstens nicht mehr als 10% betragen (er beträgt heute mit 1,5 Mrd. € fast schon 30% der gesamten Steuereinnahmen Südtirols). Zweitens soll er über Brüssel nach Rom fließen.

Genauso wie die Umsetzung aller EU-Regelungen in Südtirol direkt von Brüssel aus überwacht werden sollten. EU-Recht sollte direkt von Brüssel kontrolliert werden und auch die EU-Sanktionen müssen im eventuellen Fall direkt Südtirol angelastet werden. Denn solange der Zentralstaat für die Umsetzung des EU-Rechts verantwortlich ist, nimmt er sich natürlich auch das Recht heraus, anderslautende regionale Regelungen nicht zuzulassen und immer und überall einzugreifen / mitzubestimmen.

Die direkte Abhängigkeit Südtirols von Brüssel würde auch die Möglichkeit beinhalten, dass die Euro Währung unabhängig von Italien in Südtirol Gültigkeit hat. Sollte Italien den Euro-Währungsraum verlassen wollen, dann könnte Südtirol beim Euro bleiben und müsste nicht mit dem Rest Italiens die Lire wieder einführen.

Die Südtiroler Banken müssten dann natürlich auch direkt von der europäischen Notenbank abhängen und von dieser kontrolliert werden und nicht mehr von der „Banca d'Italia“. Dies würde auch dem Bankensystem sehr gut tun (siehe Zwangsabgaben zur Bankenrettung italienischer Banken).

Genauso wie auch Schottland sich eigenständig zur EU bekennen könnte, wenn England in einer Volksabstimmung sich dazu entschließen würde, aus der EU auszutreten. Dies wäre eine starke EU-erhaltende Maßnahme mit einem besonderen Bekenntnis zu den Regionen Europas, die keine eigene Staaten darstellen.

Die EU würde damit Südtirol als „quasi-Staat“ anerkennen, ohne dass Südtirol Mitspracherechte in der EU hätte (die Wahl des Europaparlaments würde wie heute bestehen bleiben). Und die EU könnte den in Südtirol lebenden Bürgern die Möglichkeit einräumen, einen Pass eines europäischen Staates nach ihrer Wahl zu beantragen.

Damit könnten alle Südtiroler ab einem festzusetzenden Alter über die EU den Antrag auf die Ausstellung eines Passes eines EU-Staates stellen (Italien, Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden, Schottland u.a.).

Die wäre ein richtiges Vorbildmodell für eine europäische Minderheitsregion, das auch für andere Regionen in Europa geeignet wäre, wo Minderheiten leben.