Landtagspräsident Thomas Widmann stellte heute die Mitglieder des Konvents der 33, die der Landtag vorige Woche gewählt hatte, dem Forum der 100 vor, ebenso die Ergebnisse der offenen Veranstaltungen, bei denen Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen für ein neues Autonomiestatut beitragen konnten. Er erinnerte daran, dass der Landtag bei der Wahl der 33 ein Einvernehmen gesucht habe, auch dies sei Teil eines neuen, partizipativen Prozesses. Es seien Mitglieder dabei, die von Gemeinden, Unternehmerverbänden und Gewerkschaften vorgeschlagen wurden, sowie Rechtsexperten, Vertreter von Mehrheit und Opposition im Landtag sowie acht Vertreter, die vom Forum der 100 gewählt wurden. Der Konvent werde am 30. April seine konstituierende Sitzung abhalten. Widmann wies darauf hin, dass die italienische Sprachgruppe bei den Open-Space-Veranstaltungen unterrepräsentiert gewesen sei, daher plane man weitere Treffen, um sie stärker einzubinden.
Das Statut sei keine Angelegenheit weniger, daher habe man diesen Beteiligungsprozess ins Leben gerufen. Bei den Open Spaces sei kein Thema verboten gewesen, jeder habe auch Gelegenheit gehabt, sich mit der Meinung der anderen zu konfrontiert. Das Forum sei durch die Zusammensetzung nach Alter, Geschlecht und Sprache ein Spiegelbild der Gesellschaft. Und es weiter die Gelegenheit haben, sich in den Reformprozess einzubringen.
Heute beginne die zweite Phase zur Neufassung des Autonomiestatuts, meinte Landtagsvizepräsident Roberto Bizzo. Es sei ein historischer Moment, denn das Statut sei 44 Jahre lang gleich geblieben. Es habe in der ersten Phase auch einige Polemiken gegeben, aber mehr zur Form als zum Inhalt. Dieser sollte ab nun im Zentrum stehen.
Marc Röggla von der EURAC fasste den Verlauf der offenen Veranstaltungen zusammen. Es seien insgesamt 258 Themen in verschiedenen Diskussionsrunden erörtert worden. Röggla stellte eine Broschüre (siehe Anhang) vor, die auch diese Themen auflistet - die Diskussionen dazu sind auf der Homepage des Konvents nachzulesen. Die Themen sollten in die weitere Arbeit des Konvents einfließen.
In die Broschüre seien auch die Online-Beiträge auf der Internetseite des Konvents eingeflossen, fügte Elisabeth Alber, ebenfalls EURAC, hinzu. Es sei ein Hilfsinstrument für Konvent und Forum, mit dem sich auch jeweils nachverfolgen lasse, was bei den Open Spaces zu einem bestimmten Thema gesagt wurde. 16 Themen und ihre Detailaspekte werden darin aufgelistet, und durch diese findet man zu den Protokollen der Open Spaces.
Moderatorin Sabine Frei kündigte eine Reihe von Workshops zur Vertiefung einzelner Themen an, von 3. bis 6. Mai im Palais Widmann (Näheres wird demnächst bekannt gegeben). Damit solle Vereinen und Verbänden, die nicht in Konvent oder Forum vertreten seien, mit in den Prozess eingebunden werden. Gegenstand seien Gruppen von Themen, die bei den Open Spaces vorgebracht wurden: Modell Südtirol, Gesellschaft, Minderheitenschutz, Politikgestaltung u.a. Die Ergebnisse dieser Workshops sollten wiederum dem Konvent und dem Forum zur Verfügung gestellt werden.
Anschließend war Gelegenheit für Fragen der Teilnehmer. Einer fragte zum Beispiel, wie man fortfahren werde, wenn sich die Vorwürfe des Betrugs bei der Besetzung des Forums, die derzeit das Gericht untersuche, bewahrheiten würden. Präsident Widmann antwortete darauf, dass man dem Gericht nicht vorgreifen könne. Das Fraktionssprecherkollegium habe sich darauf geeinigt, dass man sich erst nach einer Entscheidung des Gerichts damit befassen könne. Auf Nachfrage eines weiteren Teilnehmers erklärte Vizepräsident Bizzo, dass er das Statut nicht nur als Minderheitenschutz sehe, sondern als Regelwerk für die Zusammenarbeit verschiedener Sprachgruppen. Zur Form des Schlussdokuments, das der Konvent erarbeiten werde, erklärte Widmann, dass es dem Konvent frei stehe, einen formlosen Text vorzulegen oder einen Gesetzentwurf mit Artikeln. Das Ergebnis werde auf jeden Fall dem Landtag, danach dem Regionalrat und dann Rom vorgelegt, und es werde dort umso mehr Gewicht haben, je mehr sich an der Erarbeitung beteiligen.
Präsident Widmann dankte den Teilnehmern schließlich für ihre Bereitschaft und wünschte ihnen Ausdauer für ihre Arbeit.
Download - Ergebnisse Open Space
