Selbstbestimmungsrecht verankern

Südtirol kam gewaltsam und gegen den Willen seiner Bevölkerung zu Italien. Die Bevölkerung wäre damals vor rund 100 Jahren lieber bei Österreich geblieben. Aber wie schaut es heute aus? Möchten die Südtiroler noch zurück zu Österreich? Wollen sie lieber bei Italien bleiben? Oder wollen sie am Ende gar einen eigenen Staat gründen? Wir wissen es nicht.

Eines aber wissen wir: Die Zukunftsfrage Südtirols darf nicht von einigen wenigen im stillen Kämmerlein entschieden werden. Nicht Rom, nicht Wien und auch nicht Brüssel haben diese Entscheidung zu treffen. Diese Wahl müssen die Südtiroler selbst treffen dürfen – und zwar alle gemeinsam in einer freien und demokratischen Volksabstimmung!

Alle anderen Regionen Italiens durften im Zuge der italienischen Einigung darüber abstimmen, ob sie zu Italien gehören wollten. Triest kam gar erst 1953 per Volksabstimmung zu Italien. Nur den Südtirolern wurde dies bis heute nicht zugestanden. Wir sollten dieses Recht selbst endlich einfordern.

Für alle echten Demokraten dürfte außer Frage stehen, dass Südtirol nur so lange bei Italien bleiben darf, solange dies die Mehrheit des Südtiroler Volkes wünscht. Und genau deshalb muss die Möglichkeit einer entsprechenden Volksabstimmung im Dritten Autonomiestatut vorgesehen werden.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion und Jugoslawiens erkannte Italien das Selbstbestimmungsrecht aller Völker vom Baltikum bis auf den Balkan an. Mit welchem Recht könnte Italien uns Südtirolern eine demokratische Entscheidung verweigern?

In der italienischen Verfassung ist die Rede davon, dass Italien unteilbar sei. Dies wird allzu oft als Hindernis angeführt. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker wurde aber von der UNO und ausdrücklich auch von Italien anerkannt. Das Völkerrecht steht eindeutig über dem nationalen Recht, auch wenn dies von manchen bezweifelt wird. Eine Verankerung des Selbstbestimmungsrechtes im Dritten Autonomiestatut würde hier ein für alle Mal Klarheit schaffen.

Sollten die Südtiroler jetzt sofort über den Verbleib bei Italien abstimmen? Oder sollten wir auf den richtigen Zeitpunkt warten? Darüber kann man geteilter Meinung sein. Eines aber ist sicher: Es ist allemal besser, wenn wir uns vorsorglich von Italien bestätigen lassen, dass uns dieses Recht jederzeit zusteht.

Ein Selbstbestimmungsrecht für Südtirol im Dritten Autonomiestatut muss die zentrale Forderung im Südtirolkonvent sein!

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